BMWK Batteriezellfertigung

Leistungsstarke Batterien sind die Schlüsseltechnologie, um die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor zu ermöglichen und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Mobilitäts- und Energiebereich zu sichern. Das europäische Batterieökosystem hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch und positiv entwickelt. Industrielle Innovationsvorhaben – „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI), beihilferechtlich genehmigt durch die EU-Kommission – bilden dabei tragende Säulen. Unter dem europäischen Dach zweier IPCEI zu Batterien versammeln sich aktuell 12 Mitgliedsstaaten und mehr als 50 Unternehmen entlang des gesamten Batterie-Wertschöpfungsprozesses vom Material über die Zellen zum Batteriesystem und dem Recycling.

Förderaufruf

Zur Stärkung des europäischen Batterie-Ökosystems strebt die Bundesregierung eine Erweiterung des bestehenden zweiten Batterie-IPCEI („European Battery Innovation – EuBatIn“) an, welches von Deutschland koordiniert wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet dafür ein Interessensbekundungsverfahren. Innovative Projekte im Bereich der Batteriewertschöpfungskette können bis zum 6. Februar 2023 ihr Interesse an der Teilnahme an der IPCEI-Erweiterung bekunden (s.u. unter „Einreichung von Projektskizzen“).

Details zur geplanten Erweiterung des zweiten Batterie-IPCEIs („EuBatIn“):

• Das BMWK ist bestrebt, in erster Linie großskalige und strategische Projekte zu fördern, die auf Basis von erheblichen Innovationen die erste gewerbliche Nutzung (first industrial deployment, FID, nach Definition der IPCEI-Mitteilung 2021/C 528/02 der EU-Kommission) innerhalb des Projektzeitraums auf industriell relevanter Größenskala anstreben. Reine FuE-Projekte stehen nicht im Fokus der Erweiterungsinitiative des EuBatIn.
• Die Teilnahmebedingungen und die Anforderungen an die Projekte sind der Bekanntmachung zum Interessensbekundungsverfahren zur geplanten Förderung im Bereich der industriellen Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher (Batteriezellfertigung) vom 14. Februar 2019 zu entnehmen.
  Die im Interessensbekundungsverfahren genannte Arbeitsgemeinschaft existiert bereits in Form des zweiten Batterie-IPCEIs „EuBatIn“ (Details und Teilnehmende). Die Förderung erfolgt für einzelne Projekte. Die Bewerbungen sollten sich daher auf einzelne Projektbeiträge beziehen, die sich in das europäische Gesamtvorhaben durch geeignete Kooperationen und thematische Bezüge einfügen. Bewerbungen als nationale Konsortien werden nicht empfohlen, da jeweils einzelne Projekte für die geplante Erweiterung qualifiziert werden.
• Interessenten wird nahegelegt, sich mit den 2021 von der Europäischen Kommission aktualisierten Förderkriterien für IPCEI (2021/C 528/02, ersetzt die im Interessensbekundungsverfahren in Bezug genommene IPCEI-Mitteilung 2014/C 188/02) vertraut zu machen.
• Die Förderung der einzelnen Projekte steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der IPCEI-Erweiterung durch die Europäische Kommission.
• Sollten im Verlaufe des Prozesses durch die EU-Kommission neue beihilferechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden [oder sich für einzelne Projekte andere, bestehende Beihilferahmen als passfähiger erweisen], so könnte vorausgewählten Projekten ggf. auch ein Wechsel in andere Programme bzw. Beihilfetatbestände ermöglicht werden.

Einreichung von Projektskizzen

Als Stichtag zur Einreichung von Projektskizzen gilt der 6. Februar 2023. Die Projektskizzen sind elektronisch beim Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH einzureichen, der das BMWK im Bereich der Batteriezellfertigung als administrierende Stelle unterstützt.

Projektvorschläge können ab sofort und bis zum Stichtag über das Internetportal eingereicht werden.

Erweiterungsprozess

Der Erweiterungsprozess erfolgt in drei Stufen:

1. Nationale Förder-Vorauswahl durch das BMWK auf Basis der zum 6.2.2023 eingereichten Projektskizzen
2. Präsentation der vorausgewählten Projekte vor den Governance-Gremien des IPCEI „EuBatIn“. Zum Zeitpunkt der Präsentation (vsl. im April/Mai 2023) müssen Projekte folgendes vorweisen:
   
   a. Nachweis, dass das jeweilige Projekt eine Ergänzung des Arbeitsprogramms des IPCEIs darstellt und sich in dessen Umfang und Zeitplan einfügt.
   
   b. Beschreibung des Mehrwerts für das IPCEI Gesamtvorhaben, z. B. in Bezug auf dessen FuE- und FID-Inhalte, indem Fragen behandelt werden, die zuvor nicht oder nicht ausreichend behandelt wurden, oder indem wichtige neue Kooperationen zustande kommen, die ohne den Beitritt des neuen Teilnehmenden nicht möglich gewesen wären, oder auf andere Weise.
   
   c. Nachweis, dass der neue Teilnehmende zur Integration des IPCEIs (durch eine wesentliche Zusammenarbeit mit den bestehenden direkten Partnern) sowie zu dessen Arbeitsprogramm beitragen wird. Dazu konkret der Beleg von mindestens zwei Kooperationen mit mindestens zwei bestehenden direkten Teilnehmenden des IPCEIs, die durch unterzeichnete Absichtserklärungen unterstützt werden, sowie Vorschläge für mindestens zwei weitere Kooperationen mit bestehenden direkten Teilnehmenden. Weitere Kooperationen mit aktuellen Teilnehmenden sowie mit indirekten Partnern (als Teil der sog. „Spill-Over-Effekte“) sind positive Kriterien.
    
3. Nach erfolgter Billigung des Beitrittsersuchens durch die Governance-Gremien des IPCEIs erfolgt durch das BMWK die Pränotifizierung der individuellen Antragsunterlagen (Projektbeschreibung, Finanzierungslücken-Berechnung inkl. Anlagen) bei der EU-Kommission, um eine beihilferechtliche Genehmigung zu erwirken.

Zu den Schritten 2 und 3 wird das BMWK den Einreichenden der in Schritt 1 vorausgewählten Projekte rechtzeitig weitere Informationen und Templates bereitstellen.

Projektträger

Als kompetente Partnerin des BMWK begleitet die VDI/VDE-IT das IPCEI Batteriezellfertigung seit 2019 sowohl bei der Umsetzung der Projektträgerschaft für das BMWK als auch durch die wissenschaftliche Begleitung. Dabei unterstützt das Team aus interdisziplinären Fachleuten das Referat „Neue Antriebstechnologien, Elektromobilität, Umweltinnovationen“ im BMWK bei der nationalen Förderung und bei der Koordination des EuBatIn auf europäischer Ebene.

Kontakt

Uwe Seidel
batteriezellfertigung@vdivde-it.de
Hotline: +49 (0) 30 310078-3672