Wie Datenpolitik dafür sorgen kann, dass Daten für politische Entscheidungen und Steuerung genutzt werden können
Der Data Act auf europäischer Ebene und die neue Datenstrategie der Bundesregierung bis hin zur Diskussion um ein Dateninstitut in Deutschland senden stellvertretend für eine Vielzahl von Entwicklungen das Signal, dass die Politik ganz unabhängig von Anlass und Absicht Ernst machen will mit einer ebenso umfassenden wie verantwortungsvollen Nutzung von Daten. Diese sollen nicht mehr nur den marktbeherrschenden BigTech-Unternehmen zugutekommen, sondern – Stichwort „Open (Public) Data“ – der gesamten Wirtschaft, dem Gemeinwohl sowie nicht zuletzt Politik und Verwaltung selbst. Angesichts der Leistungsfähigkeit digitaler Verarbeitungssyssteme und der Vielfalt und Menge von Daten ist es nur naheliegend, (politische) Entscheidungsprozesse stärker mit möglichst harten Fakten abzusichern. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund unlängst gemachter Erfahrungen in der Pandemie, in der das „Fahren auf Sicht“ mangels Alternativen (wir erinnern uns: etliche Gesundheitsämter übermittelten die Zahlen zum lokalen Infektionsgeschehen per Fax) zum Prinzip erhoben wurde.